Das am 18. Sept. 2020 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossene Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) verspricht eine gewaltigen Innovationsschub für die Krankenhäuser.
Problem, Ziel und Motivation zu dem Gesetz finden sich ausführlich in der Entwurfsfassung vom 08.09.2020 beschrieben
Für die Modernisierung der Notfallkapazitäten, die Umsetzung von Digitalisierung und den Ausbau der IT-Sicherheit werden über den Krankenhauszukunftsfonds 3 Milliarden EUR Fördergelder bereitgestellt, ergänzt um eine Kofinanzierung durch die Länder allein oder unter Beteiligung der Krankenhausträger oder ausschließlich durch die Krankenhausträger.
Gemäß §14a(3) sind dabei mindestens 15 % der gewährten Fördermittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Informationssicherheit zu verwenden.
Neu ist zudem die begleitend vorgeschriebene Messung des Reifegrades der Krankenhäuser jeweils zum 30.06.2021 und zum 30.06.2023. Die dafür zugrundezulegenden Reifegradmodelle werden gemäß § 14b im Rahmen eines Forschungsvorhabens ermittelt, das bis zum 28. Feb. 2021 beauftragt werden wird.
Die förderungsfähigen Vorhaben sind in § 19 bereits detailliert aufgelistet, hier der ein Auszug dazu aus dem Gesetzesentwurf:
§ 19
Förderungsfähige Vorhaben
(1) Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden folgende Vorhaben, insbesondere zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthalts von Patientinnen und Patienten, gefördert:
- die Anpassung der technischen und insbesondere der informationstechnischen Ausstattung der Notaufnahme eines Krankenhauses an den jeweils aktuellen Stand der Technik,
- die Einrichtung von Patientenportalen für ein digitales Aufnahme- und Entlassmanagement, die einen digitalen Informationsaustausch zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsempfängern sowie zwischen den Leistungserbringern, den Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Kostenträgern vor, während und nach der Behandlung im Krankenhaus ermöglichen,
- die Einrichtung einer durchgehenden, strukturierten elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen sowie die Einrichtung von Systemen, die eine automatisierte und sprachbasierte Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen unterstützen,
- die Einrichtung teil- oder vollautomatisierter klinischer Entscheidungsunterstützungssysteme, die klinische Leistungserbringer mit dem Ziel der Steigerung der Versorgungsqualität bei Behandlungsentscheidungen durch automatisierte Hinweise und Empfehlungen unterstützen,
- die Einrichtung eines durchgehenden digitalen Medikationsmanagements zur Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit, das Informationen zu sämtlichen arzneibezogenen Behandlungen über den gesamten Behandlungsprozess im Krankenhaus zur Verfügung stellt; zu diesen Einrichtungen zählen auch
robotikbasierte Stellsysteme zur Ausgabe von Medikation, - die Einrichtung eines krankenhausinternen digitalen Prozesses zur Anforderung von Leistungen, der sowohl die Leistungsanforderung als auch die Rückmeldung zum Verlauf der Behandlung der Patientinnen und Patienten in elektronischer Form mit dem Ziel ermöglicht, die krankenhausinternen Kommunikationsprozesse zu beschleunigen,
- wettbewerbsrechtlich zulässige Maßnahmen, die zur Abstimmung des Leistungsangebots mehrerer Krankenhäuser erforderlich sind, eine ausgewogene gemeinsame Angebotsstruktur, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt und Spezialisierung ermöglicht, zu entwickeln; zu den Maßnahmen zählt auch die Bereitstellung von sicheren Systemen, die IT-Infrastrukturen über ein Servernetz zur
Verfügung stellen, ohne dass diese auf dem lokalen Server installiert sind (Cloud-Computing-Systeme), - die Einführung und Weiterentwicklung eines onlinebasierten Versorgungsnachweissystems für Betten
zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und anderen Versorgungsbereichen, - die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer, kommunikationstechnischer und robotikbasierter Anlagen, Systeme oder Verfahren oder räumlicher Maßnahmen,
die erforderlich sind, um telemedizinische Netzwerkstrukturen zwischen Krankenhäusern oder zwischen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen aufzubauen und den Einsatz telemedizinischer
Verfahren in der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, - die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Anlagen, Systeme oder Verfahren, um die nach dem Stand der Technik angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder
Prozesse des Krankenhausträgers zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses und die Sicherheit der verarbeiteten Patienteninformationen maßgeblich sind, wenn das Vorhaben
nicht nach § 12a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a förderfähig ist, sowie - Vorhaben zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall
einer Epidemie, insbesondere durch Umwandlung von Zimmern mit mehr als zwei Betten in Ein- oder Zweibettzimmer, sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten führt.
Zu den förderfähigen Kosten zählen nach § 20 folgende:
- Kosten für erforderliche technische und informationstechnische Maßnahmen
- Kosten für erforderliche personelle Maßnahmen einschließlich der Kosten für Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Kosten für räumliche Maßnahmen, soweit sie für die technischen, informationstechnischen und personellen Maßnahmen erforderlich sind;
bei den in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Vorhaben dürfen die Kosten für räumliche Maßnahmen jedoch höchstens 10 Prozent der gewährten
Fördermittel ausmachen und - Kosten für die Beschaffung von Nachweisen über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel (§ 25)
